Meine Politikschwerpunkte

Seit Beginn dieser Legislaturperiode bin ich Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Dort kann ich mich den Themen widmen, die mir schon lange am Herzen liegen und die sich gut mit meinen politischen Aktivitäten im Wahlkreis verbinden lassen. Die SPD-Fraktion hat mich zum Tierschutzbeauftragten der Fraktion ernannt. Als Vorsitzender des Tierschutzvereines Augsburg e.V. setze ich mich schon einige Jahre für die Belange der Tiere ein. Die SPD-Bundesfraktion hat in den vergangenen Jahren einiges für den Tierschutz tun können. Eine Menge liegt jedoch noch vor uns. Das Verbandklagerecht, eine stärkere Förderung von Tierheimen sowie die Einführung eines Tierschutzlabels sind nur einige Punkte, für die ich mich in Zukunft stark machen werden.

Die sichere Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland, attraktive Landschaft und vitale ländliche Räume sind auf Leistungen der Bäuerinnen und Bauern angewiesen. Auch in unserer Region gibt es zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe, die auf politische Unterstützung hoffen. Agrarsozialpolitik und Agrarrecht werden weitere Schwerpunktthemen für mich sein. Hier wird es neben möglichen Nebenerwerbsmöglichkeiten um saisonale Arbeitskräfte sowie tourismuspolitischen Alternativen für die Landwirte gehen. Ökolandbau, Qualitätsproduktion und Biosiegel sind weitere Themen, mit denen ich die ökologische Landwirtschaft in der Region unterstütze.

Als ehemaliger Verkehrspolitiker mache ich mich in diesem Ausschuss auch für die Verbraucherrechte im Verkehr stark.

Durch das Mitwirken in diesem Ausschuss kann ich meine politische Arbeit in Augsburg und Berlin sehr gut verbinden. Als Naturliebhaber und Freund der gesunden Ernährung sind für mich eine intakte Natur, reine Luft und saubere Gewässer ebenso wie eine gesunde und qualitativ hochwertige Ernährung Voraussetzung für ein hohe Lebensqualität. Dabei ist eine gesunde Ernährung in jeder Lebensphase von großer Bedeutung. Von Kindesbeinen an führt eine ausgewogene und möglichst schadstofffreie Ernährung dauerhaft zu mehr Wohlbefinden und Gesundheit. So unterstütze ich beispielsweise Programme für eine ausgewogene Ernährung an Schulen und Kindergärten und werde mich dafür einsetzen, dass jedes Kind – unabhängig vom Einkommen der Eltern – an Schulen eine gesunde Ernährung erhält.

Auch im Ausschuss für Tourismus bin ich seit Beginn dieser Legislaturperiode Mitglied. Die Tourismuswirtschaft ist mit rund drei Millionen Beschäftigten und über 100 000 Ausbildungsplätzen einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland und einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern. In der Politik und in der Öffentlichkeit wird dieser Politikbereich immer etwas stiefmütterlich behandelt. Ich möchte durch meine Arbeit in Berlin dazu beitragen, dass dies nicht so bleibt. Gesundheitsurlaub, Sport- und Wandertourismus, Kultur- und Städtetourismus und touristisches Marketing bei gleichzeitiger Bewahrung der intakten Natur bilden dabei die Schwerpunkte meiner Arbeit.

Dabei wird es mir auch um die Stärkung des touristischen Potentials von Augsburg und Umgebung gehen. Die Stadt Augsburg birgt mit ihrer Geschichte, ihren berühmten Persönlichkeiten und ihrem wunderbaren Stadtbild eine enorme touristische Anziehungskraft.

Augsburg, ganz Schwaben bieten für Urlauber sehr viel: Schöne Landschaften, Römerstadt, das Legoland, Königsschlösser sowie zahlreiche Möglichkeiten für Sport- und Wandertourismus. Für jeden ist etwas dabei. Mein Ziel ist es, diese Potentiale zu stärken, so neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die natürlichen Erholungsgrundlagen zu bewahren.

In Berlin wie in Augsburg ist die Verkehrspolitik nach wie vor einer meiner Schwerpunkte. Nach 7 Jahren Vollmitgliedschaft bin ich nun stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dort vertrete ich die verkehrspolitischen Belange Augsburgs und Schwabens.

Für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ist eine leistungsfähige Infrastruktur, die den Anforderungen einer modernen Großstadtregion wie der unseren angemessen ist, von großer Bedeutung. Hier haben wir in den rot-grünen Regierungsjahren mit dem Bundesverkehrswegeplan 2003 viel erreicht. Auch zu Zeiten der Großen Koalition konnte ich mich im Bundesverkehrsministerium für die Realisierung vieler schwäbischen Projekte stark machen:

• Die B 2 und die B 17 sind jetzt von Donauwörth bis Landshut durchgehend vierspurig.
• Die B 19 zwischen Kempten und Immenstadt ist nun durchgehend vierspurig.
• Die A 96 stärkt den Allgäuer Raum und den Süden des Großraums Augsburgs.
• Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke München-Augsburg wird bis 2010 fertig gestellt sein und insbesondere den Pendlern ein verbessertes Zugangebot bringen.
• Für die Elektrifizierung der Strecke von München nach Lindau sind die Verträge abgeschlossen. Ab 2015 fahren die Züge Richtung Allgäu/Bodensee wesentlich schneller.
• Mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 8 wurde 2008 begonnen. Sowohl die Abschnitte Augsburg-Ulm als auch München-Augsburg werden nach dem sogenannten PPP-Modell ausgebaut. Das heißt, der Ausbau wird privat vorfinanziert, die Einnahmen erhält das private Konsortium und nach dreißig Jahren wird die Strecke vom Bund übernommen.
• Insgesamt wurden in die genannten Schienenprojekte von 1998 bis 2008 knapp 1 Milliarden Euro investiert. In die schwäbischen Straßenbauprojekte hat der Bund im gleichen Zeitraum rund 780 Millionen Euro investiert.

Voraussichtlich 2013 wird der neue Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben. Auch hier werde ich mich vehement für die schwäbischen Interessen einsetzen.

Besonders am Herzen liegen mir folgende Projekte:

• Nach der Inbetriebnahme der Trasse München-Ingolstadt setze ich mich sowohl beim Bund als auch bei der Deutschen Bahn AG für eine verbesserte Nord-Süd-Verbindung ab Augsburg ein. Augsburg darf nicht vom Fernverkehr Richtung Norden abgehängt werden.
• Die deutschen Streckenabschnitte der „Europa-Magistrale“ Paris-Strasbourg-Stuttgart-Augsburg-München-Wien-Budapest als Teil des Transeuropäischen Netzes müssen ausgebaut werden. Augsburg braucht eine attraktive Verbindung im Ost-West-Verkehr.
• Nach dem Ausbau der Schienenstrecke Wendlingen-Ulm ist der Ausbau der Strecke Ulm-Augsburg zwingend notwendig.
• Augsburg braucht eine verbesserte Anbindung an den Flughafen München.
• Eine Reihe von Ortsumgehungen, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, müssen realisiert werden.
• Der Augsburger Hauptbahnhof ist eine Zumutung! Die Mobiliätsdrehscheibe muss dringend angepackt werden. Ohne Ausbau gibt es keinen Schienenregiotakt. Leider hat die CSU-Stadtregierung es versäumt, die bestehenden Pläne auch umzusetzen. Stattdessen plant sie um, das hat uns mehrere Jahre Zeit gekostet. Hier muss endlich angepackt werden!

Im Verkehrsbereich ist eines meiner Themenschwerpunkte die Lärmvermeidung im Straßen, Schienen- und Luftverkehr. Lärm ist eines der dringlichsten Umweltprobleme unserer Zeit. Zahlreiche Studien belegen die gesundheitlichen Auswirkungen des zunehmenden Verkehrslärms auf die Menschen. Mit dem steigendem Verkehrsaufkommens, hauptsächlich des Güterverkehrs, steigt auch der Lärm.

Schiene
1999 hat die Rot-Grüne-Bundesregierung ein Lärmsanierungsprogramm aufgelegt. Jährlich stellt der Bund 100 Millionen Euro für die Sanierung bereits bestehender Schienenstrecken zur Verfügung. Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung stellen 100 Millionen Euro zusätzlich für den Lärmschutz an Schienenstrecken bereit. Dies kann jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. In Berlin setze ich mich dafür ein, dass die Vermeidung von Lärm an der Quelle vorangetrieben wird. Darunter fallen vor allem neue Bremstechnologien aber auch neue Techniken am Gleis. Pilotprojekte zur Erprobung leiserer Bremssohlen werden von der Bundesregierung voran getrieben. Es muss weiter an lärmvermeidenden und –reduzierenden Technologien geforscht werden. Nur so können wir dem zunehmenden Lärm Herr werden.

Straße
Auch beim Straßenlärm wird weiter geforscht. Neue Asphaltformen, geräuschsärmere Reifen, leiserer Motoren u.a. sorgen dafür, dass der durch PKW und LKW hervorgerufene Lärm reduziert wird. Neben diesen aktiven Lärmschutzmaßnahmen werden auch die sogenannten passiven Lärmschutzmaßnahmen weiter entwickelt. Lärmschutzwände werden effektiver gestaltet. Das Nationale Verkehrslärmschutzpaket „Lärm vermeiden – vor Lärm schützen“ fasst alle Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung zum Thema Straßenlärm zusammen. Nähre Informationen erhalten Sie hier: LINK Verkehrslärmschutzpaket.

Politik für ältere Menschen – Mehr Teilhabe von Älteren
Bis zum Jahr 2030 wird – bei sinkender Gesamtbevölkerungszahl – jede dritte Bundesbürgerin und jeder dritte Bundesbürger älter als 60 Jahre sein. Um den demographischen Wandel meistern zu können, muss es uns gelingen, die Stärken und Kompetenzen der Älteren besser zu nutzen - in der Wirtschaft und der Arbeitswelt, beim Wohnungsbau, im Bildungswesen und im bürgerschaftlichen Engagement. Ein wichtiges Anliegen dabei ist mir die Solidarität der Generationen zu bewahren. Alt und Jung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alte und junge Menschen müssen zusammenhalten, sie brauchen ihre gegenseitige Unterstützung. Wir müssen ein Klima der gegenseitigen Wertschätzung fördern und eine Gesellschaft, die allen Menschen unabhängig von ihrem Alter Chancen auf – individuelle – Teilhabe einräumt. Auch für die Zukunft wollen wir Sozialdemokraten weiter die generationenübergreifenden Freiwilligendienste und das bürgerschaftliche Engagement sowie die Rechte der Seniorenbeiräte stärken und fördern. Wir wollen, dass Altersdiskriminierung bekämpft wird. Die Arbeitswelt muss so gestaltet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter an ihr teilnehmen können. Wir brauchen eine alternsgerechte Stadt- und Wohnraumentwicklung und fordern für den Freistaat Bayern – aber auch für andere Bundesländer – ein Seniorenmitwirkungsgesetz, das die Seniorenbeiräte und –parlamente für mehr Teilhabe der älteren Generation vor Ort unterstützt.

Besonders froh bin ich, dass wir uns in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2009 gegen die Union durchsetzen konnten und eine zusätzliche Förderung des Modellprogramms „Freiwilligendienst aller Generationen“ in Höhe von 750.000 Euro sowie eine verbesserte Förderung der zentralen Aufklärungs-, Service- und Netzwerkeinrichtung der Selbsthilfe NAKOS erwirken konnten. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Bekämpfung von Diskriminierungen haben wir die Aufnahme des Merkmals Alter erkämpft – vorbildhaft in der Europäischen Union. Wir haben den Arbeitslosengeld-I-Bezug für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlängert, Regelungen zur Altersteilzeit verlängert und arbeitsmarktpolitische Anreize zur Beschäftigung älterer Menschen geschaffen und ausgebaut.

Bildung - Für alle und unabhängig vom Geldbeutel
Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sie entscheidet über die Zukunftschancen von Kindern. Aus diesem Grund ist es mir ganz besonders wichtig, dass Bildung jedem zugänglich und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist. In Bayern sind die Chancen eines Kindes aus einer ärmeren, bildungsfernen Familie sechsmal schlechter, Abitur zu machen, als aus einer wohlhabenden, bildungsnahen Familie. Studiengebühren für ein Erststudium lehne ich deswegen genauso ab wie Einschränkungen beim erfolgreichen BAFÖG.

Froh bin ich, dass wir den Ausbau der Kleinkinderbetreuung ein ganzes Stück voran bringen konnten. Nach Bayern fließen ganze 340 Millionen Euro für zusätzliche Kinderkrippen. Unser Ganztagsschulprogramm, von dem über 800 Schulen in Bayern profitieren, haben wir bis 2009 verlängert. Gegen den Widerstand von CDU und CSU konnten wir den Rechtsanspruch auf frühe Förderung von Kindern ab dem ersten Geburtstag in der Großen Koalition durchsetzen, der nun ab 2013 gilt. Und ganz wichtig: Wir haben Druck gemacht, damit Kinder arbeitsloser Eltern ein Schulstarterpaket bekommen!

Für die Zukunft werde ich mich auch weiter gemeinsam mit meinen bayerischen Kolleginnen und Kollegen für mehr Ganztagsschulen in Bayern einsetzen. Bildung muss vom ersten Krippentag bis zum letzten Tag an der Hochschule gebührenfrei sein. Wir wollen Kindertagesstätten– als Anlaufstelle für die ganze Familie – flächendeckend zu Eltern-Kind- Zentren ausbauen. Und in der nächsten Regierungszeit werden wir wiederum dafür Sorge tragen, dass Investitionen des Staates in Schulen und Hochschulen weiter ausgebaut werden und mit einem Bildungszuschlag für sehr hohe Einkommen (Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“) gegenfinanziert werden.

Eines der mir wichtigsten Anliegen in der Energiepolitik ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Die ständigen Störfälle in deutschen Atomkraftwerken und die nicht gelöste Endlagerung bestätigen die Politik der SPD. Daher setzte ich mich dafür ein, dass die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden, sowohl zentral als auch dezentral. Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Öl und vom Gas verringern. Dazu gehört aber auch eine vernünftiger Umgang mit der Energiegewinnung durch Kohle. Ich befürworte den Bau neuer und moderner Kraftwerke und unterstütze die CCS-Technologie. Eine alleinige Versorgung durch erneuerbare Energien ist noch nicht machbar.

Ebenso bedeutend wie der Ausbau erneuerbarer Energien ist die Energieeinsparung. Energieeinsparende Geräte sind dabei ebenso wichtig wie ein gut isoliertes Haus. Die Bundesregierung hat die Förderprogramme zur CO2-Gebäudesanierung in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich aufgestockt. Auch die von der Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturpakete unterstützen die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude.

Unter der rot-grünen Koalition wurde die ökologische Erneuerung bereits angestoßen. Die Große Koalition hat sie - unter maßgeblicher Beteiligung der SPD – voran getrieben. Eine intakte Natur, reine Luft und saubere Gewässer sind Voraussetzung für eine gute Lebensqualität. Für deren Erhalt setzte ich mich hier in Augsburg, aber auch durch meine politische Arbeit in Berlin ein. Eine ambitionierte Umweltpolitik ist Motor für die Entwicklung und Vermarktung von Zukunftstechnologien und trägt zur Erhöhung der Energie-und Ressourcenproduktivität bei. Damit sichert und schafft sie qualifizierte Arbeitsplätze.

Die Ansiedlung zukunftsorientierter Firmen der Umwelttechnologie und die Forschungsvorhaben zu umweltschonenden Technologien in Augsburger Unternehmen muss weiter gefördert werden. Zahlreiche Ansiedlungen in den vergangenen Jahren haben bereits zur einer wirtschaftlichen Stabilisierung der Region geführt. Diesen Weg möchte ich weiter verfolgen.

Als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Lech e.V. mache ich mich für die Renaturierung des Lechs stark. Der Lech muss wieder ein lebendiger Fluss werden.

Sagen Sie mir Ihre Meinung zu meiner Politik. Sie wollen mir Anregungen geben oder Fragen zur Bundespolitik stellen? Schreiben Sie mir eine eMail!

Regierungsmurks
Schwarzgelb dümpelt vor sich hin.
In der Rubrik "Regierungsmurks" haben wir den Murks von Merkel & Co. dokumentiert.

Berlinkurier
Mein Bericht über die Arbeit in Berlin. Der Berlinkurier fasst die Ereignisse der Sitzungswoche zusammen.

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