08.09.2010
Trotz vieler Defizite rasche nationale Umsetzung notwendig
Nach langen Verhandlungen, zahlreichen Nachbesserungen und einigen Kompromissen hat das Europäische Parlament heute die neue Tierversuchsrichtlinie verabschiedet. Dazu erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, MdB: Die Novellierung der EU-Tierversuchsrichtlinie von 1986 war lange überfällig. Endlich ist es auf EU-Ebene gelungen, sich auf einen Kompromissvorschlag zu einigen, der insbesondere von den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten höhere Tierschutzstandards verlangt. Auch für Deutschland bringt sie einige Verbesserungen. Nun ist eine rasche Umsetzung auf nationaler Ebene notwendig.

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03.09.2010
Die CSU hat in Berlin auch Stimme zu sein für die sozial Schwachen!
Heinz Paula kritisiert, dass in der CSU über viele Punkte des Sparpaketes geredet wird - aber nicht über dessen soziale Ungerechtigkeit
Dass "über viele Punkte des soeben im Kabinett – auch mit den Stimmen der CSU-Minister – verabschiedeten Sparpaketes jetzt in der CSU gestritten wird", kann der Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula verstehen. "Die Kritik ist in dem meisten Punkten angebracht. Das Paket ist undurchdacht, ungerecht und richtet volkswirtschaftlichen Schaden an."

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02.09.2010
Vertreter der KAB bei Heinz Paula
Zu einem kritischen Meinungsaustausch trafen sich dieser Tage führende Vertreter der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in der Diözese Augsburg mit Heinz Paula, MdB und der SPD-Vorsitzenden in Augsburg, Ulrike Bahr. Neben dem Sparpaket standen auch Leiharbeit und prekäre Arbeit sowie das Rentenmodell der katholischen Verbände auf der Agenda. Neben Übereinstimmung waren auch unterschiedliche Einschätzung und Klage der Verbandsvertreter über allzu laxe Regelungen aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung im Raum.

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02.09.2010
Beispiel Städtebauförderung: Die CSU-Stadtspitze muss Position beziehen
Der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula fordert die Stadtspitze auf, "in Berlin mobil zu machen gegen die Auswirkungen des von der Bundesregierung geplanten Sparpaketes". Der Bund wolle nämlich die Städtebauförderung um die Hälfte kürzen, wogegen unter anderem das Handwerk Sturm laufe.

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07.07.2010
Trotz vieler Defizite rasche nationale Umsetzung notwendig
Nach langen Verhandlungen, zahlreichen Nachbesserungen und einigen Kompromissen hat das Europäische Parlament heute die neue Tierversuchsrichtlinie verabschiedet. Dazu erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, MdB: Die Novellierung der EU-Tierversuchsrichtlinie von 1986 war lange überfällig. Endlich ist es auf EU-Ebene gelungen, sich auf einen Kompromissvorschlag zu einigen, der insbesondere von den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten höhere Tierschutzstandards verlangt. Auch für Deutschland bringt sie einige Verbesserungen. Nun ist eine rasche Umsetzung auf nationaler Ebene notwendig.

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07.07.2010
Koalition blockiert Tierschutz für Kaninchen
Zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den SPD-Antrag zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für Kaninchen erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, MdB:Die Haltungsbedingungen für Mastkaninchen müssen umgehend verbessert werden. Auf Drahtgitterböden und engstem Raum erleiden viele Tiere unglaubliche Qualen. Bisher existieren nur allgemeine Anforderungen an die Nutztierhaltungen, für Kaninchen gibt es keine konkreten Vorgaben. Daher ist eine Aufnahme von Kriterien für eine artgerechte Kaninchenhaltung in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dringend erforderlich. Diese haben wir in unserem Antrag gefordert, ebenso wie eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene.

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07.07.2010
Regierung blockiert Tierschutz-TÜV
Zu der heutigen Abstimmung zum SPD-Antrag „Zügige Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere“ im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, MdB: Massentierhaltung und schlechte Haltungsbedingungen für Nutztiere geraten immer mehr in die Kritik der Öffentlichkeit. Ein einheitliches und obligatorisches Prüf-und Zertifizierungsverfahren für Tierhaltungssysteme ist daher dringend erforderlich, es wird seit langem politisch gefordert.

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